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Wir bieten Geborgenheit

Wir bieten Geborgenheit

Mietrecht - auch zum Schmunzeln


Gestreute Gehwege benutzen
Ein Fußgänger ist gehalten, einen geräumten und gestreuten Weg zu benutzen, falls dieser zur Verfügung steht. Begibt er sich trotzdem auf einen nicht behandelten Weg, dann muss man bei einem Sturz von einem weit überwiegenden Mitverschulden des Verunglückten sprechen.
LG Karlsruhe Az: 6 O 205/12

Nicht immer ist der kürzeste Weg auch der beste. Um die Kosten für den Winterdienst zu begrenzen, werden die notwendigen, jedoch nicht alle Wege geräumt und gestreut,
27. Januar 2017ps
Parabolantenne nur mit Erlaubnis des Vermieters
Wer trotz Kabelanschluss über eine eigene Sat-Anlage fernsehen will, braucht die Erlaubnis des Vermieters. (Quelle: Deutscher Mieterbund)
(AG Augsburg Az. 25 C 623/11)

Dies muss i.d.R. auch nicht sein. Wir bieten Ihnen ein umfangreiches Programmangebot zum kleinen Preis.
7. November 2013ps
Mietminderungen sorgfältig prüfen!
Kodenswasser und Schimmel verärgerten einen Mieter so, dass er infolge seine Miete minderte. Da der Vermieter die Ursache jedoch beim Mieter selbst sah, kündigte er diesem aufgrund der aus der Kürzung aufgelaufenen Mietschulden.
... und dies nach Auffassung des Bundesgerichtshofes zu Recht. Soweit sollte es nicht kommen. Suchen Sie gemeinsam mit uns Ursache und Lösung für solch ein Ärgernis.
BGH VIII ZR 138/11
10. Januar 2013ps
Nachbar, ick hör`dir trapsen!
Gleich wie gut oder schlecht das Verhältnis zum Nachbarn ist, keiner möchte ihn auf Schritt und Tritt über sich hören. Knarrende Dielen, rennende Kinder oder trappelnde Hundepfoten – das muss nicht sein. Nachdem ein "Obermieter" seinen Teppichbelag durch Laminat und Fliesen ersetzt hatte, fühlte sich "Untermieter" lärmgeplagt und zog vor Gericht.

Der Vermieter muss beim Trittschallschutz weder permanente Modernisierungen vornehmen, noch muss er einen Trittschallschutz von mittlerer Art und Güte gewähren. Solange die Schallschutzwerte einigermaßen zielgenau eingehalten werden, ist ein Bodenbelagswechsel hinzunehmen.
(BGH V ZR 195/11 v. 1.6.2012)
14. September 2012ps
Wenn Sie doch Mitglied bleiben wollen:
Es kommt immer mal vor, dass Mitglieder ihre Mitgliedschaft in der WBG kündigen und diese Kündigung später wieder zurücknehmen. Grundsätzlich freut uns dies, unterliegt jedoch einigen rechtlichen Zwängen.
Während der Kündigungsfrist kann die Kündigung bis zum 31.12. des jeweiligen Geschäftsjahres durch Vereinbarung zurückgenommen werden.
Mit Ablauf der Kündigungsfrist sind Sie als Mitglied wirksam ausgeschieden, können jedoch per Beitritt wieder WBG-Mitglied werden.
13. Juli 2012ps
Rauschende Nächte
Wenn ein Mieter im Gebrauch seiner Wohnung nachhaltig gestört wird, dann darf er nach vorheriger Abmahnung die monatlichen Zahlungen mindern. Doch nicht in jedem Falle erkennen die Gerichte solche vermeintlichen Mietmängel auch an.
Ein Mieter hatte weniger bezahlt, weil seiner Meinung nach die Heizung ein übermäßig lautes Rauschen und Knacken von sich gab. Das betrachtete er als Lärmbelästigung. Doch dem zuständigen Landgericht waren diese Argumente zu schwach. Nur bei besonders intensiven Geräuschen sei an eine Mietminderung zu denken. Der Betroffene müsse das genau darlegen, sonst könne er keine Ansprüche geltend machen. Das übliche Fließ- und Strömungsgeräusch einer Heizung reiche jedenfalls nicht aus und müsse hingenommen werden.
Landgericht Berlin, Aktenzeichen 63 S 186/06
24. Februar 2012ps
Frostwächter reicht nicht !
Die Technik hat zu segensreichen Entwicklungen geführt. Dazu gehört zum Beispiel die „Frostwächter“-Einstellung bei Heizungen. Sie soll bei gefrierenden Außentemperaturen automatisch für eine Mindesttemperatur im Inneren der Wohnung sorgen. Doch nicht immer darf man sich blindlings auf ihre Wirkung verlassen. Bei einer längeren Abwesenheit während der kalten Jahreszeit ist es nötig, andere Menschen um regelmäßige Kontrollen zu bitten.
Bitte achten Sie darauf. Im zugrundeliegenden Fall musste der Mieter die Reparatur der Heizung selbst tragen.
Landgericht Bonn, Az 10 O 203/06
1. Februar 2012
Lärmen kostet bares Geld!
Stört ein Mieter durch häufiges Lärmen den Hausfrieden, muss er nicht nur mit der Kündigung rechnen. Er hat auch dem Vermieter den entstehenden Schaden zu ersetzen, falls andere Mieter wegen Lärm die Miete kürzen.
(AG Bremen, AZ 17 C 105/10 v. 9.3.2011)
9. September 2010ps
Hund muss an die Leine und der Hundekot muss auch sofort entsorgt werden.
Hunde dürfen in den zum Wohnhaus gehörenden Außenanlagen nicht frei herumlaufen, wenn dort kleine Kinder leben. Durch das nicht sicher vorhersehbare Verhalten des Hundes und der Kinder könne es zu Situationen kommen, in denen der Jagdinstinkt eines noch so kinderlieben und gut ausgebildeten Hundes erwacht.
OLG Karlsruhe Az. 14 Wx 22/08

Weiterhin können andere Bewohner verlangen, dass der Hund an einer höchstens drei Meter langen Leine geführt und von einer Person begleitet wird, die mindestens 16 Jahre alt ist.
14. September 2009ps
Falschparken kostet nicht nur Knöllchen - "Ich drehe schon seit Stunden, ..."
Wer kennt nicht das Lied von Herbert Grönemeyer und wer nicht die Suche nach einem kostenfreien Parkplatz. Der BGH hat aktuell entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen.
BGH, Az. V ZR 144/08 v. 5. Juni 2009

Bitte ignorieren Sie dies nicht.
21. August 2009ps
Fragen Sie Anna-Amalia: Strom kann sehr gefährlich sein!
Ein Vermieter von Wohnraum ist nicht verpflichtet, eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen der Mieter vorzunehmen.
BGH, Az. VIII ZR 321/07 v. 15.10.2008

Deshalb bitten wir Sie, uns bei Problemen an der Elektroanlage Ihrer Wohnung sofort zu informieren. Damit nicht auch Ihre Bibliothek brennt.
8. Dezember 2008ps
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ...
Angaben in einer Selbstauskunft des Mieters gegenüber dem Vermieter sind stets wahrheitsgemäß zu machen.
LG Itzehoe Az: 9 S 132/07

Ansonsten kann der Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.
8. Dezember 2008ps
Jetzt geht es an`s "Eingemachte"
Herrscht im Keller eine Luftfeuchtigkeit von 60 bis 80 Prozent, stellt dies keinen Mangel der Mietsache dar. Dieser Wert ist als normal anzusehen.
AG Münster Az: 3 C 2569/07

Bitte prüfen Sie, was Sie im Keller einlagern.
12. September 2008ps
Heizkosten, Leerstand und das allgemeine Lebensrisiko
Ein Mieter hat keinen Anspruch darauf, Heizkosten einzusparen, indem er darauf vertraut, dass die über, unter und neben ihm lebenden Mieter aufgrund der eigenen Heizleistung seine Wohnung mitheizen werden. Höhere Heizkosten infolge benachbarter leer stehender Wohnungen beeinträchtigen die Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung nicht.
AG Frankfurt (Oder) v. 24.11.2004 Az: 2.5 C 1002/04
AG Halle Saalkreis v. 22.10.2004 Az: 96 C 53/03

Das Risiko von leer stehendem Wohnraum und damit verbunden erhöhten Heizkosten für die verbleibenden Mieter stellt die Realisierung eines allgemeinen Risikos auf dem Wohnungsmarkt dar. Dies ist vom Mieter zu tragen.
22. Juli 2008ps
Man höre und staune: Lesen statt Fernsehen!
Ein Vermieter kann die Aufstellung einer Parabolantenne auch dann untersagen, wenn der Mieter sich auf sein Recht auf Religions- und Informationsfreiheit beruft. Entscheidend ist, ob dem Mieter andere Informationsquellen zur Verfügung stehen.
Insbesondere dann, wenn der Mieter seinen Interessen über einen Kabelanschluss nachkommen oder Informationsquellen wie Internet, Zeitungen oder Bücher nutzen kann.
BGH Karlsruhe VIII ZR 82/07
22. Juli 2008ps
Heiß diskutiert - Thema: Rauchen!
Innerhalb von Gemeinschaftsflächen von Wohnhäusern (z.B. Treppenhaus, Hauseingangsbereich, Keller, Dachboden) ist das Rauchen zu unterlassen.
AG Hannover 70 II 414/99

Wir bitten um Beachtung.
9. Juli 2008ps
Komm, wir teilen uns die Miete.
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mieter generell keinen Anspruch auf Untervermietung der gesamten Wohnung hat. Zudem muss er zur Erlangung der Genehmigung stets einen konkreten Untermietinteressenten benennen.
LG Berlin 64 S 290/00 v. 10.7.2000

Gern stimmen wir uns mit Ihnen zu Untervermietungswünschen ab.
20. März 2008ps
Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hat verkündet, dass die Mieter durch Mietverträge, welche eine starre Fristenklausel enthalten, wonach Schönheitsreparaturen in Küchen und Bädern alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen alle vier bis fünf Jahre und in übrigen Räumen sowie an Fenstern/Türen und Heizkörpern alle sechs Jahre durchzuführen sind, den Mieter unangemessen benachteiligen und daher unwirksam sind.
In den Nutzungsverträgen unserer WBG finden sich „weiche“ Klauseln, die keine Mieter benachteiligen.
BGH VIII ZR 152/05 v. 5.4.2007
21. November 2007cs
Tierhaltung
Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in Mietverträgen, welche „jede Tierhaltung mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen der Zustimmung des Vermieters“ bedarf, unwirksam sind. Hierdurch werden die Mieter benachteiligt, da andere Kleintiere, wie z. B. Hamster und Schildkröten, welche ebenfalls in geschlossenen Behältnissen gehalten werden, nicht berücksichtigt wurden.
Die Kleintierhaltung wird durch Nutzungsverträge der WBG gestattet; bei Hunden ist allerdings die Zustimmung der Mitmieter einzuholen.
BGH VIII ZR 340/06 v. 14.11.2007
21. November 2007cs
Der Garten ist für alle Mitglieder da!
Fehlt es einer vertraglichen Regelung der Nutzung einer Gartenfläche, so ist die Gestattung - gleichgültig ob diese ausdrücklich oder stillschweigend durch bloße Duldung erteilt worden ist - frei widerruflich.
KG Tiergarten, 8 U 83/06 v. 14.12.2006
11. Juli 2007ps
Wohin mit dem alten Auto?
Ist auf dem Parkplatz des Grundstücks des Vermieters ein abgemeldetes Fahrzeug abgestellt worden, kann der Vermieter dieses Fahrzeug - nachdem er im Rahmen des Zumutbaren versucht hat, den Halter zu ermitteln - entfernen und ggfs. entsorgen lassen.
"Wir in Deutschland sind ziemlich gut im Mülltrennen" - Boris Becker, Ex-Tennisstar beim "Live Earth" in London
AG Pankow-Weißensee, 8 C 116/06 v. 12.12.2006
11. Juli 2007ps
Überraschung - Baustelle ?
Kann der Mieter zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses erkennen, dass im Umfeld Bauarbeiten zu erwarten sind, kann er später wegen des dann eintretenden Baulärms keine Mietminderung geltend machen.
LG Berlin, 62 S /3/06
1. Februar 2007ps
Pünktlichkeit ist nicht nur eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr.
Hat der Mieter verspätete Mietzahlungen abgemahnt, und der Mieter zahlt noch dreimal unpünktlich, kann der Vermieter fristlos kündigen.
LG Berlin, 67 S 200/04

Doch wer möchte schon weiterziehen, wenn ihm seine Wohnung gefällt.
9. März 2006ps
Schleichwege
Wer aus Bequemlichkeit oder falscher Eile die öffentlichen Wege verlässt, muss bei Unfällen selbst haften.
Thüringer OLG, 4 U 843/04

Nutzen Sie lieber die Wege, statt der Trampelpfade.
9. März 2006ps
Quadratisch praktisch - aber nicht ins Puzzle passend
Bei Beschädigung einer Sache (hier Fliese), ... muss der Ersatz der beschädigten Fliesen nicht durch identische neue erfolgen. Vielmehr genüge es, wenn ähnliche Ersatzfliesen gleichen Namens und Typs bzw. andere Fliesen mit nur geringen Abweichungen zu finden seien.
LG München I, 1 T 14345/04 v. 14.2.2005

Der Geschädigte möchte alles neu und schön, der Verantwortliche lieber preiswert.
28. Februar 2006ps
Vorsicht Glätte!
Öffentliche Parkplätze müssen nicht flächendeckend geräumt und gestreut sein. Streulücken, z. B. zwischen geparkten Autos, sind zulässig, wenn man mit wenigen Schritten sicher Gehwege erreicht. Nur wenn diese weiter entfernt liegen und der Parkplatz belebt ist, gilt grundsätzlich eine vollständige Streupflicht.
(OLG Celle, 9 U 109/04)

Seien Sie vorsichtig und kommen Sie gut durch den Winter!
1. Dezember 2005cs
Hunde erwünscht
Ein Gericht hat eine vierköpfige Familie als Nachmieter als „ungeeignet eingestuft. Die Vermieterin hatte dies mit der Begründung abgelehnt, sie wolle keine Kinder im Haus haben. Dies erkannten die Richter den Angaben zufolge an. Dabei habe eine Rolle gespielt, dass die Wohnung der Vermieterin sich unter der Mietwohnung befindet. Es sei der Frau nicht zuzumuten, vermehrten Lärm aus der oberen Wohnung hinzunehmen, so die Richter. (LG Hildesheim, 7 S 41/05)

Der BGH hatte dagegen in einem Urteil aus dem Jahr 2003 den Standpunkt vertreten, ein Nachmieter dürfe nicht allein deswegen abgelehnt werden, weil er Kinder habe.
(BGH, VIII ZR 244/02)

Jung und Alt gehören zusammen. Gern suchen wir für Familien mit Kindern, aber auch mit Hunden, eine passende Wohnung.
1. Dezember 2005cs
Angeschmiert?!
Bislang waren Grafitis nur dann strafbar, wenn bei deren Beseitigung die Substanz eines Gebäudes beschädigt wird. Nunmehr regeln §§ 303 und 304 Strafgesetzbuch, dass derjenige auch bestraft wird, welcher unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
21. November 2005ps
Ein Schweinchen namens Babe?
In einer Wohnung dürfen Mini-Schweine nur dann gehalten werden, wenn von diesen keine Gefahr für die Mitbewohner des Hauses ausgeht. Im vorliegenden Fall hatte das Schwein beim Spazierengehen zwei Menschen in einer Panikattacke angefallen, daher sei das Tier aus der Wohnung zu entfernen.
(AG München, 413 C 12648/04)

Sachen gibt es! - Bitte denken Sie daran, das Nutzungsvertrag und Hausordnung der WBG die Tierhaltung grundsätzlich an die Zustimmung der Mitbewohner und Nachbarn bindet.
8. August 2005ps
Blütenregen
Grundsätzlich kann ein Mieter den Balkon, der zu seiner Wohnung gehört, unter Verwendung von Blumenkästen und -töpfen sowie anderen Gefäßen so bepflanzen, wie es seinem persönlichen Geschmack entspricht. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass abgestorbene Pflanzenbestandteile bei bestimmten Windverhältnissen auf darunterliegende Balkone fallen können, was die betreffenden Mieter situationsbedingt hinnehmen müssen.
(LG Berlin, Az. 67 S 127/02)

Jedoch muss der "Gärtner" auf nachbarschaftliche Belange Rücksicht nehmen! - Sollte die Bepflanzung ein störendes Ausmaß annehmen, kann der "Untermieter" verlangen, dass die Balkonbepflanzung derart zurückgeschnitten wird, dass diese nicht mehr über die Brüstung des Balkons herüberragt.
8. August 2005ps