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Tierhaltung

 Der BGH hat entschieden, dass Klauseln in Mietverträgen, welche „jede Tierhaltung mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen der Zustimmung des Vermieters“ bedarf, unwirksam sind. Hierdurch werden die Mieter benachteiligt, da andere Kleintiere, wie z. B. Hamster und Schildkröten, welche ebenfalls in geschlossenen Behältnissen gehalten werden, nicht berücksichtigt wurden.
Die Kleintierhaltung wird durch Nutzungsverträge der WBG gestattet; bei Hunden ist allerdings die Zustimmung der Mitmieter einzuholen.
BGH VIII ZR 340/06 v. 14.11.2007
21. November 2007cs