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Mietrechtsänderungsgesetz 2013

 

Aktuelle Änderungen im Mietrecht

Zuletzt wurde das Mietrecht im Jahr 2001 reformiert und seitdem diskutieren Politiker, Anwälte und Lobbyisten über notwendige Änderungen. Untypisch für die Zeit vor Wahlen wurde nun das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 verabschiedet. Dieses trat am 1. Mai 2013 in Kraft und enthält folgende wesentlichen Änderungen.

Insbesondere der Klimaschutz soll frischen Wind in staubige Paragrafen bringen. So sind Mietminderungen bei energetischen Sanierungen zukünftig ausgeschlossen und auch in Härtefällen zu dulden. Vorab müssen Baumaßnahmen jedoch detaillierter angekündigt werden.

Die vieldiskutierte Modernisierungsumlage bleibt unverändert bei 11 %. Hoffen wir, dass sich die heiße Luft der Diskussion nicht auf den Klimawandel auswirkt. Übrigens, um die Mieten sozial verträglich zu erhalten, hat die WBG 2012 durchschnittlich nur 4,9 % der Modernisierungskosten auf die Mieten aufgeschlagen.

In Ballungsgebieten, in denen die Wohnungsnachfrage das Angebot übersteigt und Mieten rasant steigen, hat der Gesetzgeber regionale Kappungsgrenzen eingeführt. Hier können die Landesregierungen per Beschluss die gesetzliche Maximalerhöhung von 20 % innerhalb von drei Jahren auf 15 % absenken. Während die Inflation seit 2010 um 6,1 % anstieg, erhöhte sich die WBG-Miete in den drei Jahren nur um 3,6 % und dies ausschließlich nach Modernisierungen. Vergleichsmieterhöhungen gab es nicht!

Nach Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) müssen Mietschuldner nunmehr schneller mit der Räumung rechnen. Zudem wurden bestehende Schlupflöcher geschlossen.

24. Mai 2013ps